Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht auszuarbeiten, in dem die notwendigen Massnahmen zur Verstetigung der wirksamen Präventionsprogramme in der Gesundheitsversorgung aufgezeigt werden, insbesondere:
- Vereinfachung der Anwendung von Artikel 19 und 26 KVG, insbesondere der Finanzierung von Präventionsmassnahmen zugunsten besonders gefährdeter Versicherter;
- Rollenklärung der verschiedenen beteiligten Akteure, d.h. BAG und EDI, Kantone, Versicherer, Gesundheitsförderung Schweiz sowie Organisationen, die möglicherweise unterstützungswürdige Projekte entwickeln;
- Festlegung von Übergangsmassnahmen für Präventionsprojekte in der Gesundheitsversorgung, die von Gesundheitsförderung Schweiz unterstützt wurden und deren Wirksamkeit nachgewiesen wurde;
- Erarbeitung von in der Praxis anwendbaren Kriterien zur Beurteilung der Wirksamkeit der von Gesundheitsförderung Schweiz unterstützten Projekte.
Geschäft
Wirksame Prävention in der Gesundheitsversorgung (22.3671)
Aktueller Stand
Der Bundesrat soll beauftragt werden, in einem Bericht darzulegen, wie
- Finanzierung von Präventionsmassnahmen zugunsten besonders gefährdeter Versicherter vereinfacht werden kann.
- Soll eine Rollenklärung bei der Projektentwicklung vorgenommen werden.
- Sollen Übergangsmassnahmen für Präventionsprojekte in der Gesundheitsversorgung festgelegt werden.
- Sollen in der Praxis anwendbare Kriterien zur Beurteilung der Wirksamkeit, der von der Gesundheitsförderung Schweiz unterstützten Projekte erarbeitet werden.
Die Punkte 1., 3. und 4. wurden allerdings von der Urheberin zurückgezogen, dies, nachdem der Bundesrat diese zur Ablehnung beantragt hatte. So stand nur noch der 2. Punkt zur Abstimmung im Nationalrat. Er wurde mit 131 zu 51 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
Ausblick
Der Bundesrat ist somit beauftragt, einen Bericht zu erarbeiten, der die Rollenklärung der verschiedenen beteiligten Akteure, d.h. BAG und EDI, Kantone, Versicherer, Gesundheitsförderung Schweiz sowie Organisationen, die möglicherweise unterstützungswürdige Projekte entwickeln, thematisiert.
Stand März 2023
