Der Bundesrat will die Pflege als wichtigen Pfeiler der medizinischen Versorgung stärken und die Ende 2021 angenommene Pflegeinitiative rasch umsetzen. Im Mai 2022 hat er dazu bereits eine Ausbildungsoffensive verabschiedet. An seiner Sitzung vom 25. Januar 2023 hat er nun die Ausarbeitung eines neuen Bundesgesetzes sowie weitere Massnahmen in Auftrag gegeben, mit denen die Arbeitsbedingungen verbessert werden sollen. Damit soll insbesondere die Zahl der frühzeitigen Berufsaustritte reduziert werden.
Geschäfte
- Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege. Bundesgesetz (22.040)
- Pflegeinitiative: Neues Gesetz und weitere Massnahmen für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege
Aktueller Stand
Das Parlament hat über den ersten Teil der Umsetzung der Pflegeinitiative entscheiden. Hier läuft die Referendumsfrist bis zum 6. April 2023.
Am 25. Januar 2023 hat der Bundesrat über die Umsetzung des zweiten Teils informiert. Er hat das Departement des Innern beauftragt, bis im Frühling 2024 in Zusammenarbeit mit dem BJ und SECO ein neues Bundesgesetz über die anforderungsgerechten Arbeitsbedingungen in der Pflege zu entwerfen. Im Fokus stehen Massnahmen, um die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern.
Ausblick
Das Bundesgesetz zur Umsetzung des ersten Teils untersteht dem fakultativen Referendum. Die Frist läuft voraussichtlich bis zum 6. April 2023. 2024 ist mit der Vernehmlassung für den zweiten Teil zu rechnen.
Stand März 2023
