Das 9. Rahmenprogramm der Europäischen Union (EU) trägt den Namen Horizon Europe und dauert von 2021 bis 2027. Es ist das weltweit grösste Forschungs- und Innovationsförderprogramm und stellt das bisher ambitionierteste entsprechende Programm in der Geschichte der Europäischen Union dar.
Die Schweiz wird beim EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation «Horizon Europe» und damit verbundenen Programmen und Initiativen bis auf Weiteres als nicht assoziiertes Drittland behandelt. Dieser Status kann jederzeit wieder geändert werden, gilt aber neben den bisherigen Ausschreibungen der Jahres 2021 und 2022 bis auf Weiteres für die Ausschreibungen 2023.
In diesem nicht assoziierten Drittlandmodus, können sich Forschende und Innovatoren in der Schweiz an rund zwei Dritteln der Ausschreibungen und in beschränktem Ausmass beteiligen.
Eine vollständige Assoziierung der Schweiz an «Horizon Europe» bleibt das erklärte Ziel des Bundesrates.
Geschäfte
- Kt.Iv. BS/BL Massnahmen für eine Vollassoziierung der Schweiz am Forschungsprogramm Horizon Europe (21.328/21.327)
- Mo. APK-N. Einfacher Bundesbeschluss zum Bericht des Bundesrates zu den Beziehungen Schweiz-EU (22.3891)
- Mo. WBK-N. Transparenz bezüglich der verwendeten und nicht verwendeten Mittel des Verpflichtungskredits «Horizon-Paket 2021-2027» (22.3876)
- Mo. WBK-N. Schweizer Programm für exzellente Forschung und Innovation (22.3375)
- Mo. APK-N. Dringliche Massnahmen zu Gunsten des Schweizer Forschungs-, Bildungs- und Innovations-standorts (22.3012)
Aktueller Stand
Am 15. Februar 2023 endete die Vernehmlassung zum «Horizon-Fonds-Gesetz» mit welchem die beiden Standesinitiativen 21.327/21.328 umgesetzt werden sollen. Es soll ein befristeter Fonds geschaffen werden, der für die aktuelle Programmperiode von Horizon Europe die finanziellen Mittel zugunsten der Schweizer Forschung besser absichert und so die weitere Planung für den Forschungsplatz in der Phase der Nicht-Assoziierung verbessert.
Das Horizon-Dossier ist eng verknüpft mit der Frage eines institutionellen Abkommens mit der EU. Am 9. Dezember 2022 hat der Bundesrat den Entwurf des Berichts Lagebeurteilung Beziehungen Schweiz–EU vorgelegt. Die APK-N will, dass die Schlussfolgerungen des Berichts in Form eines einfachen Bundesbeschlusses dem Parlament vorgelegt werden (22.3891). Der Nationalrat stimmte der Motion mit 96 zu 94 Stimmen bei 5 Enthaltungen zu. Die Motion 22.3012, welche Verhandlungen mit der EU betreffend Horizon verlangt, lehnte der Ständerat am 16. März 2023 mit 31 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. Die Motion würde nicht zu einer Deblockierung führen, es brauche eine Klärung und Regelung der institutionellen Fragen, so der Tenor.
Ausblick
Die WBK-S will sich am 30./31. März mit dem «Horizon-Fonds-Gesetz» beschäftigen. Dann wird sie auch die Motionen 22.3876, und 22.3375 behandeln.
Stand: März 2023.
